# Decision-Update: KI-Kennzeichnung (Art. 50 KI-VO) **Status:** Entschieden (MVP-ready) **Datum:** 2026-07-08 **Betrifft:** Submit-Flow, Veröffentlichungsansicht, AGB + Veröffentlichungsrichtlinien, Audit-Log **Rechtsrahmen:** Art. 50 Abs. 4 KI-VO · Leitlinienentwurf 08.05.2026 · Code of Practice 10.06.2026 · Stichtag 02.08.2026 --- ## Getroffene Entscheidungen 1. **Public-Interest-Frage wird bewusst ignoriert.** Gelabelt wird allein nach dem deklarierten KI-Grad, nicht danach, ob der Inhalt „öffentliches Interesse" berührt. Bewusste Über-Erfüllung, um das Fehlklassifikationsproblem zu eliminieren. Anti-Zombie-konform (Transparenz statt Grauzone). 2. **Selbst-Deklaration ist Pflicht in jedem Veröffentlichungsprozess.** Kein optionales Feld – ohne vollständige Deklaration kein Submit. 3. **Deklaration wird versioniert im PM-Log gespeichert** (Audit-Trail als eigentliche Abs.-50-Verteidigung). 4. **Öffentliches Label spricht in Einreicher-Stimme, nicht in Portalstimme.** Keine Behauptung einer redaktionellen Prüfung durch das Portal. Neutrales ℹ-Icon, kein grünes ✓. 5. **Keine Nicht-KI-Zertifizierung in Portalstimme.** Abwesenheit von KI wird nicht als Portal-Aussage garantiert. --- ## Eingabemaske (Submit-Flow) **Text** — Pflichtauswahl (eine Option): - ⭕ Ohne generative KI erstellt - ⭕ Mit KI als Formulierungshilfe erstellt und redaktionell überarbeitet - ⭕ Überwiegend mit generativer KI erstellt und anschließend geprüft - ⭕ Vollständig KI-generiert (ohne wesentliche menschliche Bearbeitung) **Bilder** — Pflichtauswahl je Bild: - ⭕ Originalfoto - ⭕ KI-generiertes Bild - ⭕ KI-bearbeitetes Bild **Verbindliche Bestätigung** (Pflicht-Checkbox, blockiert Submit): - ☑ Ich bestätige, dass meine Angaben zum Einsatz generativer KI vollständig und wahrheitsgemäß sind. --- ## Mapping: Deklaration → öffentliches Label ### Text |Auswahl|Label?|Öffentlicher Wortlaut| |---|---|---| |Ohne generative KI|Nein|_(kein Label; alternativ optional, neutral: siehe Hinweis)_| |KI als Formulierungshilfe, redaktionell überarbeitet|Nein|_(entspricht dem Entlastungsfall; kein Pflicht-Label)_| |Überwiegend KI-generiert, anschließend geprüft|**Ja**|ℹ Nach Angaben des einreichenden Unternehmens wurde diese Pressemitteilung überwiegend mit generativer KI erstellt.| |Vollständig KI-generiert|**Ja**|ℹ Nach Angaben des einreichenden Unternehmens wurde diese Pressemitteilung vollständig mit generativer KI erstellt.| > **Hinweis zur „Ohne KI"-Option:** Standardmäßig **kein** Label (keine Zertifizierung in Portalstimme). Falls doch ein sichtbarer Positiv-Hinweis gewünscht ist, ausschließlich attribuiert: „ℹ Nach Angaben des Einreichers ohne generative KI erstellt." — nie als Portal-Aussage. ### Bilder |Auswahl|Label?|Öffentlicher Wortlaut| |---|---|---| |Originalfoto|Nein|_(kein Label)_| |KI-generiertes Bild|**Ja**|Bildhinweis: KI-generierte Illustration.| |KI-bearbeitetes Bild|**Ja**|Bildhinweis: KI-bearbeitetes Bild.| > **Bewusste Über-Erfüllung:** Der gesetzliche Deepfake-Trigger greift nur bei fotorealistischer Darstellung, die für echt gehalten werden könnte. Wir labeln pauschal jedes deklarierte KI-Bild (auch stilisiert/abstrakt), weil das für ein Presseportal markenkonform und einfacher ist. Kein Präzisionsanspruch — bewusste Vereinfachung. **Label-Optik:** Neutrales ℹ-Icon (kein grünes ✓, das als Freigabe/Prüfung gelesen würde). Textlabel am Anfang des Inhalts, Bildhinweis direkt am jeweiligen Bild. Optische Ausrichtung am offiziellen EU-Symbolsatz (Code of Practice, 10.06.2026). --- ## Audit-Log (pro PM-Version) Unveränderlich an die konkrete Veröffentlichung gebunden speichern: - gewählte Text-Option - gewählte Bild-Option(en) je Bild - Bestätigungshäkchen (true) + Timestamp - User-ID / Firmenprofil-ID - PM-Version (bei Re-Publish oder substanzieller Änderung ab 02.08.2026 neuer Trigger → neuer Log-Eintrag) Zweck: belastbarer Nachweis „Kunde hat am Datum X Option Y deklariert und bestätigt". Ohne Persistenz ist die Klausel wertlos. --- ## Vertragliche Verankerung Platzierung in **AGB _und_ Veröffentlichungsrichtlinien** (Single-Source, Section-Flags, per Domain gerendert). Die Gewährleistung + Sperr-/Entfernungsrecht brauchen den bindenden AGB-Anker; Richtlinien allein tragen schwächer. **Klausel „Einsatz generativer KI":** - Nutzer ist verpflichtet, den Einsatz generativer KI bei Erstellung oder wesentlicher Bearbeitung von Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten wahrheitsgemäß anzugeben. - Nutzer versichert, dass sämtliche Inhalte geltendes Recht sowie Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutzrecht) nicht verletzen. - KI-generierte oder KI-bearbeitete Bilder sind entsprechend zu kennzeichnen. _(Der konditionale Nachsatz „sofern im Veröffentlichungsprozess vorgesehen" wird gestrichen — die Deklarationspflicht gilt unbedingt, nur der Mechanismus liegt beim Betreiber.)_ - Der Betreiber ist berechtigt, unzutreffend gekennzeichnete oder rechtswidrige Inhalte zu sperren, zu kennzeichnen oder zu entfernen sowie bei wiederholten Verstößen den Zugang einzuschränken. --- ## Offene Anwaltsfrage (nicht durch dieses Update gelöst) **Betreiber-Rolle nach Abs. 4:** Hält die vertragliche Verantwortungszuweisung das Portal tatsächlich aus der Mit-Betreiber-Rolle heraus? Klausel = richtiger Baustein, aber „Klausel vorhanden" ≠ „Frage geklärt". Bleibt Punkt 1 der Anwaltsagenda. Antwort: Szenario 1 – Das klassische Presseportal (aus meiner Sicht dein Fall) Der Nutzer: * erstellt oder lädt die Pressemitteilung hoch, * entscheidet über den Inhalt, * gibt an, ob KI verwendet wurde, * veröffentlicht im eigenen Namen. Du als Portal: * stellst lediglich die Plattform bereit, * speicherst die Inhalte, * veröffentlichst sie technisch. Hier sehe ich gute Argumente dafür, dass ihr nicht Betreiber des KI-Systems im Sinne des AI Acts seid, sondern lediglich Hosting- bzw. Plattformanbieter. Die KI wurde vom Nutzer verwendet (z. B. ChatGPT, Claude oder Gemini), nicht von euch. Szenario 2 – Ihr bietet eigene KI-Funktionen an Beispielsweise: * “Pressemitteilung automatisch schreiben” * “Titel mit KI generieren” * “Text verbessern” * “SEO automatisch erstellen” Dann wird die Sache deutlich komplizierter. Je nachdem, wie diese Funktion ausgestaltet ist, könnt ihr hinsichtlich dieser KI-Funktion selbst als Betreiber (Deployer) auftreten oder zumindest eigene Pflichten aus dem AI Act auslösen. --- ## Revisit-Bedingungen Dieses Update neu bewerten, wenn: - der Code of Practice / die Kommissions-Leitlinien final im Amtsblatt konkretere Label-Vorgaben bringen, - die Abs.-2-Frist-Verschiebung (maschinenlesbare Markierung, voraussichtlich 02.12.2026) final publiziert wird und Metadaten-Pflichten für Betreiber berührt, - eine nationale Durchführungsregelung (DE) über Art. 50 hinausgeht, - Betriebsdaten zeigen, dass Kunden systematisch falsch deklarieren (→ ggf. Stichproben-/Nachschärfungsprozess).