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Kevin Adametz d1939f6f2a Web-Frontend: Umbau Spokes/Hub, Kontakt-Widget (contact-launcher)
Startseiten/Feeds/Kategorie/Rechtsseiten ueberarbeitet, Kontakt-Modal durch
schwebendes contact-launcher-Widget ersetzt, legal-language-notice ergaenzt;
Platzhalter-SVGs + Theme-CSS angepasst.

Co-Authored-By: Claude Opus 4.8 (1M context) <noreply@anthropic.com>
2026-07-09 15:45:58 +00:00

463 lines
30 KiB
PHP

@extends('web.layouts.web-master')
@section('title', 'Allgemeine Geschäftsbedingungen')
@section('meta_description', 'Allgemeine Geschäftsbedingungen für Buchungen über pressekonto mit Veröffentlichung auf presseecho.de und businessportal24.com.')
@php
// Single-Source-Rechtstext (E3): AGB v0.6 (B2B-Fassung, 03.07.2026).
// Variablen je Host aufgelöst; Versionierung über das legal_documents-
// System folgt (R3.1) — bis dahin statisch mit festem Stand.
$host = request()->getHost();
$isHub = str_contains($host, 'pressekonto');
$brandKey = $isHub ? 'pressekonto' : (str_contains($host, 'presseecho') ? 'presseecho' : 'businessportal24');
$brand = config('domains.domains.'.$brandKey.'.brand', []);
$contactEmail = (string) config('legal.contact_email');
$hubUrl = rtrim((string) config('domains.domain_portal_url', config('app.url')), '/');
$hubLabel = str_replace(['https://', 'http://'], '', $hubUrl);
// Verbindliche Versionsangabe aus der Rechtstext-Versionierung (E3,
// legal_documents) — dieselbe Fassung wird bei der Unternehmer-
// Bestätigung im Checkout protokolliert (T1neu). config/legal.php
// bleibt Fallback, falls der Seeder noch nicht gelaufen ist.
$agbDocument = \App\Models\LegalDocument::current(\App\Models\LegalDocument::TYPE_AGB);
$agbVersion = $agbDocument?->version ?? (string) config('legal.agb_version');
$agbStand = $agbDocument?->effectiveFromFormatted()
?? \Illuminate\Support\Carbon::parse((string) config('legal.agb_effective_from'))->locale('de')->isoFormat('D. MMMM YYYY');
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title="Allgemeine Geschäftsbedingungen"
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updated="Stand: {{ $agbStand }} · Version {{ $agbVersion }}"
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<x-web.legal-language-notice />
<div class="pm-body max-w-[760px]">
<h2>§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner</h2>
<p>
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über
die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und damit verbundene Leistungen, die über die
Plattform <strong>pressekonto</strong> (erreichbar unter
<a href="{{ $hubUrl }}">{{ $hubLabel }}</a>) geschlossen werden.
</p>
<p>
(2) Vertragspartner ist: adametz.media, Inhaber Kevin Adametz, In der Lake 4, 33739
Bielefeld (nachfolgend „Anbieter").
</p>
<p>
(3) Die Veröffentlichung der Pressemitteilungen erfolgt auf den vom Anbieter betriebenen
<strong>angeschlossenen Portalen</strong>. Angeschlossene Portale sind derzeit:
</p>
<ul>
<li>presseecho.de</li>
<li>businessportal24.com</li>
</ul>
<p>
Der Anbieter kann weitere eigene Portale anschließen. Die jeweils aktuelle Liste ist auf
<a href="{{ $hubUrl }}/#familie">{{ $hubLabel }}</a> einsehbar. Der Anschluss weiterer
Portale erweitert den Leistungsumfang und stellt keine Änderung dieser AGB dar.
</p>
<p>
(4) <strong>Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer</strong> im Sinne des
§ 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche
Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) erfolgt nicht. Der Kunde
bestätigt bei der Buchung ausdrücklich, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; der Anbieter darf auf diese Bestätigung
vertrauen.
</p>
<p>
(5) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der
Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
</p>
<h2>§ 2 Begriffsbestimmungen</h2>
<ul>
<li><strong>Pressemitteilung (PM):</strong> Ein vom Kunden eingereichter Beitrag mit presse- bzw. unternehmensbezogenem Nachrichtencharakter.</li>
<li><strong>Slot:</strong> Ein Veröffentlichungskontingent innerhalb eines Tarifs. Ein Slot wird nur durch eine tatsächlich erfolgte Veröffentlichung verbraucht.</li>
<li><strong>Credit:</strong> Eine vorausbezahlte Verrechnungseinheit für Zusatzleistungen. Die für den Erwerb von Credits und für Zusatzleistungen jeweils geltenden Preise ergeben sich aus der bei Buchung angezeigten Preis- und Leistungsbeschreibung. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.</li>
<li><strong>Boost:</strong> Eine zeitlich befristete hervorgehobene Platzierung einer veröffentlichten PM.</li>
<li><strong>Inhaltsprüfung:</strong> Die automatisierte Prüfung eingereichter PMs vor Veröffentlichung (siehe § 7).</li>
<li><strong>Veröffentlichungsrichtlinien:</strong> Die unter <a href="{{ route('richtlinien') }}">{{ $hubLabel }}/richtlinien</a> einsehbaren inhaltlichen Anforderungen an PMs. Sie sind Bestandteil dieser AGB.</li>
</ul>
<h2>§ 3 Registrierung und Vertragsschluss</h2>
<p>
(1) Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung eines Kundenkontos auf
<a href="{{ $hubUrl }}">{{ $hubLabel }}</a> voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Das
Anlegen und Speichern von PM-Entwürfen ist ohne kostenpflichtige Buchung möglich.
<strong>Die Einreichung und Veröffentlichung von PMs setzt voraus, dass der Kunde
mindestens ein Firmenprofil (Unternehmen) angelegt hat; jede PM wird im Namen eines
Unternehmens veröffentlicht.</strong>
</p>
<p>
(2) Die Darstellung der Tarife und Leistungen auf der Plattform stellt kein bindendes
Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Vertrag kommt
zustande, indem der Kunde den Buchungsvorgang durch Klick auf die Schaltfläche
„zahlungspflichtig bestellen" (oder gleichbedeutend) abschließt und der Anbieter die
Buchung per E-Mail bestätigt.
</p>
<p>
(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde erhält die
Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB mit der Buchungsbestätigung in Textform. Die
bei Vertragsschluss gültige AGB-Fassung wird dem Buchungsvorgang dauerhaft zugeordnet und
ist für den Kunden im Kundenkonto abrufbar.
</p>
<p>
(4) Der Kunde sichert zu, dass die bei Registrierung und Buchung angegebenen Daten
zutreffend und vollständig sind, und hält sie aktuell. Dies gilt insbesondere für die
Bestätigung seiner Unternehmereigenschaft (§ 1 Abs. 4) und die Angaben zu seinem
Unternehmen.
</p>
<p>(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.</p>
<p>
(6) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der
Datenschutzerklärung unter <a href="{{ route('datenschutz') }}">{{ $hubLabel }}/datenschutz</a>.
</p>
<h2>§ 4 Leistungsumfang: Tarife, Slots und Tageslimits</h2>
<p>(1) Der Anbieter bietet folgende Leistungsmodelle an:</p>
<ul>
<li><strong>Einzelveröffentlichung</strong> („Einzel"): einmalige Veröffentlichung einer PM ohne Abonnement.</li>
<li><strong>Abonnements</strong> („Starter", „Business", „Pro", „Agency"): monatliche Veröffentlichungskontingente (Slots) gemäß der bei Buchung gültigen Leistungsbeschreibung unter <a href="{{ route('preise') }}">{{ $hubLabel }}/preise</a>.</li>
</ul>
<p>
(2) Slots eines Abonnements gelten für den jeweiligen Abrechnungsmonat. Nicht genutzte Slots
verfallen mit Ablauf des Abrechnungsmonats; hierauf wird in der Leistungsbeschreibung
deutlich hingewiesen. <strong>Slots stellen kein Geldguthaben dar, sind nicht auszahlbar und
können nicht auf spätere Abrechnungsmonate übertragen werden.</strong>
</p>
<p>
(3) Ein Slot wird ausschließlich durch eine tatsächlich erfolgte Veröffentlichung
verbraucht. <strong>Wird eine PM im Rahmen der Inhaltsprüfung abgelehnt, wird kein Slot
verbraucht.</strong> Wird eine PM aufgrund eines technischen Fehlers des Anbieters nicht
oder nicht wie vorgesehen veröffentlicht, wird der dafür eingesetzte Slot dem Kundenkonto
unverzüglich wieder gutgeschrieben.
</p>
<p>
(4) Zur Sicherung der redaktionellen Qualität der angeschlossenen Portale gelten je Tarif
tägliche Veröffentlichungshöchstmengen (Tageslimits) gemäß Leistungsbeschreibung. Über das
Tageslimit hinaus eingereichte PMs können für den Folgetag eingeplant werden.
</p>
<p>
(5) Überschreitet der Kunde sein Monatskontingent, kann er zusätzliche Veröffentlichungen
als Zusatzleistung gegen Credits buchen (Extra-PM, § 6).
</p>
<h2>§ 5 Credits</h2>
<p>
(1) Credits sind vorausbezahlte Verrechnungseinheiten für Zusatzleistungen (§ 6). Der Erwerb
erfolgt über das Kundenkonto; die verfügbaren Credit-Pakete und Preise sind unter
<a href="{{ route('preise') }}">{{ $hubLabel }}/preise</a> ausgewiesen.
</p>
<p>
(2) <strong>Gültigkeit:</strong> Erworbene Credits sind mindestens drei Jahre ab dem Ende
des Kalenderjahres gültig, in dem der Erwerb erfolgte. Vor Ablauf der Gültigkeit informiert
der Anbieter den Kunden rechtzeitig per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse.
</p>
<p>
(3) <strong>Keine Auszahlung:</strong> Eine Rückzahlung oder Barauszahlung erworbener
Credits ist ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
</p>
<p>(4) Credits sind an das Kundenkonto gebunden und nicht auf andere Konten übertragbar.</p>
<p>(5) Bei der Verrechnung werden stets die ältesten Credits zuerst verbraucht (First-in-first-out).</p>
<p>
(6) <strong>Kontolöschung:</strong> Verfügt der Kunde bei einer von ihm veranlassten
Löschung seines Kundenkontos noch über ein Credit-Guthaben, wird er im Löschvorgang
ausdrücklich auf die Höhe des Guthabens und dessen ersatzlosen Verfall hingewiesen. Die
Löschung wird erst nach gesonderter Bestätigung dieses Hinweises ausgeführt. Alternativ kann
der Kunde das Konto bis zum Verbrauch oder zum Ablauf der Gültigkeit (Absatz 2) kostenlos
fortführen. Gesetzliche Erstattungsansprüche bleiben unberührt.
</p>
<h2>§ 6 Zusatzleistungen</h2>
<p>
(1) <strong>Extra-PM:</strong> Veröffentlichung einer zusätzlichen PM über das
Monatskontingent hinaus. Der Credit-Preis richtet sich nach dem gebuchten Tarif und ist in
der Leistungsbeschreibung ausgewiesen.
</p>
<p>
(2) <strong>Boost:</strong> Zeitlich befristete hervorgehobene Platzierung einer
veröffentlichten PM (Startseite und Kategorieseite des jeweiligen Portals) in den
Laufzeitstufen 7, 14 oder 30 Tage. Ein Boost ist nur für PMs buchbar, die die
Inhaltsprüfung ohne Beanstandung durchlaufen haben (Status „Grün").
<strong>Geschuldet ist ausschließlich die Platzierung während der gebuchten Laufzeit; eine
bestimmte Reichweite, Zugriffszahl oder sonstige Werbewirkung wird nicht
geschuldet.</strong> Ist das jeweilige Portal während eines aktiven Boosts aus vom Anbieter
zu vertretenden Gründen nicht erreichbar, verlängert sich die gebuchte Boost-Laufzeit um die
Dauer der Nichterreichbarkeit. Kurzzeitige Unterbrechungen von weniger als 60
zusammenhängenden Minuten bleiben unberücksichtigt.
</p>
<p>
(3) <strong>Veröffentlichungsnachweis (PDF):</strong> Auf Wunsch erstellt der Anbieter einen
Nachweis der Veröffentlichung als PDF-Dokument zu dem in der Leistungsbeschreibung
ausgewiesenen Credit-Preis.
</p>
<p>
(4) Zusatzleistungen werden im Zeitpunkt der Buchung mit dem Credit-Guthaben verrechnet.
Reicht das Guthaben nicht aus, ist ein Nachkauf im Buchungsvorgang möglich.
</p>
<h2>§ 7 Inhaltsprüfung und Veröffentlichung</h2>
<p>
(1) Jede eingereichte PM durchläuft vor Veröffentlichung eine automatisierte Inhaltsprüfung
anhand der Veröffentlichungsrichtlinien. Die Prüfung dient dem Schutz der Leser, der
Rechtskonformität und der redaktionellen Qualität der angeschlossenen Portale.
</p>
<p>(2) Ergebnis der Prüfung:</p>
<ul>
<li><strong>Grün / Gelb:</strong> Die PM wird nach Abschluss der Inhaltsprüfung veröffentlicht; ein Slot wird verbraucht. Gelb bedeutet, dass die PM trotz einzelner Hinweise oder Risikomerkmale nach automatisierter Prüfung veröffentlichungsfähig ist; Einzelheiten regeln die Veröffentlichungsrichtlinien.</li>
<li><strong>Rot:</strong> Die PM wird nicht veröffentlicht; es wird kein Slot verbraucht. Der Kunde erhält die Ablehnung mit Angabe der Ablehnungskategorie.</li>
</ul>
<p>
(3) <strong>Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht</strong>, wenn und soweit die PM
gegen die Veröffentlichungsrichtlinien, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter
verstößt. Die Ablehnungsgründe werden in den Veröffentlichungsrichtlinien kategorisiert; bei
einer Ablehnung gibt der Anbieter mindestens eine einschlägige Ablehnungskategorie an.
</p>
<p>
(4) <strong>Menschliche Überprüfung:</strong> Der Kunde kann gegen eine Ablehnung eine
Überprüfung durch einen Menschen verlangen. Der Antrag erfolgt formlos über das Kundenkonto
oder per E-Mail an <a href="mailto:{{ $contactEmail }}">{{ $contactEmail }}</a>. Der
Anbieter teilt das Ergebnis der Überprüfung in der Regel innerhalb von zwei Werktagen mit.
Ist eine Prüfung innerhalb dieser Frist nicht möglich, informiert der Anbieter den Kunden
über die Verzögerung.
</p>
<p>
(5) Eine redaktionelle Bearbeitung eingereichter PMs durch den Anbieter findet nicht statt.
Technisch bedingte Anpassungen (Formatierung, Erstellung von Anrisstexten/Teasern,
Bildzuschnitte für Vorschaudarstellungen) bleiben vorbehalten und stellen keine inhaltliche
Bearbeitung dar.
</p>
<p>
(6) Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ergibt sich aus dem Abschluss der Inhaltsprüfung; ein
bestimmter Veröffentlichungszeitpunkt wird nicht geschuldet, es sei denn, er ist
ausdrücklich vereinbart.
</p>
<h2>§ 8 Pflichten des Kunden; Verantwortlichkeit für Inhalte</h2>
<p>(1) Der Kunde ist für den Inhalt seiner PMs allein verantwortlich. Er sichert zu, dass</p>
<ul>
<li>er über alle für die Veröffentlichung erforderlichen Rechte an Texten, Bildern und sonstigen Inhalten verfügt,</li>
<li>die Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrechte) verletzen,</li>
<li>die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die Veröffentlichungsrichtlinien verstoßen,</li>
<li>enthaltene Tatsachenbehauptungen zutreffend sind.</li>
</ul>
<p>
(2) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften
Verletzung der Pflichten aus Absatz 1 beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der
Rechtsverteidigung.
</p>
<p>
(3) Wird der Anbieter wegen eines Kundeninhalts von Dritten oder Behörden in Anspruch
genommen oder liegt ein begründeter Hinweis auf Rechtswidrigkeit vor (insbesondere über das
Meldeverfahren nach dem Digital Services Act), ist der Anbieter berechtigt, die betroffene
PM vorläufig zu depublizieren, bis der Sachverhalt geklärt ist. Der Kunde wird hierüber
unverzüglich informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
</p>
<h2>§ 9 Rechteeinräumung</h2>
<p>
(1) Der Kunde räumt dem Anbieter an den eingereichten Inhalten das einfache, räumlich
unbeschränkte Recht ein, die Inhalte für die Dauer der Veröffentlichung auf den
angeschlossenen Portalen öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen und technisch
aufzubereiten (Formatierung, Teaser, Vorschaubilder, responsive Darstellungen).
</p>
<p>
(2) Soweit der Kunde eine zusätzliche Verbreitung über <strong>Partnerportale</strong>
auswählt oder diese ausdrücklich Bestandteil des gebuchten Tarifs ist, räumt der Kunde dem
Anbieter das Recht ein, die PM an die in der Leistungsbeschreibung genannten Partner oder
Partnerkategorien zur dortigen Veröffentlichung weiterzugeben. Ohne eine solche Auswahl oder
Tarifzugehörigkeit erfolgt keine Weitergabe an Dritte.
</p>
<p>(3) Eine inhaltliche Veränderung, Kürzung oder Bearbeitung über Absatz 1 hinaus erfolgt nicht.</p>
<p>
(4) Die Rechteeinräumung nach Absatz 1 bleibt für die Dauer der Archivierung bestehen, auch
wenn das Kundenkonto endet (§ 11 Abs. 5).
</p>
<h2>§ 10 Preise, Zahlung, Rechnungen</h2>
<p>
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich
netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
</p>
<p>
(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den im Buchungsvorgang
angebotenen Zahlungsmitteln. Abonnementgebühren werden zu Beginn des jeweiligen
Abrechnungszeitraums fällig und über das hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen.
</p>
<p>
(3) Rechnungen werden elektronisch erstellt und im Kundenkonto bereitgestellt sowie per
E-Mail übermittelt.
</p>
<p>
(4) Schlägt ein Einzug fehl, wird der Kunde benachrichtigt und erhält Gelegenheit zur
Aktualisierung des Zahlungsmittels. Während eines Zahlungsverzugs kann der Anbieter die
Annahme neuer PMs aussetzen; bereits veröffentlichte PMs bleiben online.
</p>
<p>
(5) <strong>Preisänderungen laufender Abonnements:</strong> Der Anbieter kann die Preise
laufender Abonnements mit Wirkung für die Zukunft anpassen. Eine Preisanpassung kommt
insbesondere in Betracht, wenn sich Kosten für Hosting, technische Infrastruktur,
Zahlungsabwicklung, gesetzliche oder regulatorische Anforderungen, Portalbetrieb oder
sonstige für die Leistungserbringung wesentliche Kostenpositionen nicht nur unerheblich
ändern; Kostensenkungen werden dabei ebenso berücksichtigt wie Kostensteigerungen. Die
Preisanpassung darf den Umfang der eingetretenen Kostenänderung nicht überschreiten.
Preisänderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform
angekündigt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des
Wirksamwerdens zu; hierauf wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen. Für den zum
Zeitpunkt der Ankündigung bereits bezahlten Abrechnungszeitraum bleibt der vereinbarte Preis
unverändert. Bereits erworbene Credits sind von Preisänderungen nicht betroffen.
</p>
<h2>§ 11 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung</h2>
<p>(1) Einzelveröffentlichungen und Credit-Käufe begründen kein Dauerschuldverhältnis.</p>
<p>
(2) Abonnements haben eine Laufzeit von einem Monat (monatliche Zahlweise) bzw. zwölf
Monaten (jährliche Zahlweise). Das Abonnement verlängert sich jeweils automatisch um die
gewählte Laufzeit (einen Monat bzw. zwölf Monate), sofern es nicht vor Ablauf der laufenden
Laufzeit gekündigt wird. <strong>Die Kündigung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende der
laufenden Laufzeit möglich; bei monatlicher Zahlweise also monatlich, bei jährlicher
Zahlweise zum Ende des jeweiligen Zwölfmonats-Zeitraums. Der Jahresrabatt („2 Monate
gratis") gilt nur bei jährlicher Zahlweise.</strong>
</p>
<p>(3) Die Kündigung ist möglich:</p>
<ul>
<li>jederzeit über die Kündigungsfunktion im Kundenkonto (Selfservice) oder die <a href="{{ route('kuendigung') }}">öffentliche Kündigungsseite</a>,</li>
<li>in Textform an <a href="mailto:{{ $contactEmail }}">{{ $contactEmail }}</a>.</li>
</ul>
<p>
Die Angabe von Zugangsdaten oder Passwörtern ist für die Kündigung per Textform nicht
erforderlich. Der Anbieter bestätigt dem Kunden den Inhalt der Kündigung, Datum und Uhrzeit
ihres Zugangs sowie den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung unverzüglich auf elektronischem
Wege in Textform.
</p>
<p>
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein
wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei wiederholten oder
schwerwiegenden Verstößen gegen § 8.
</p>
<p>
(5) Nach Vertragsende bleiben veröffentlichte PMs im Archiv der angeschlossenen Portale
öffentlich zugänglich (Archivfunktion). Der Kunde behält über sein Kundenkonto Zugriff auf
seine Inhalte und die Änderungsfunktionen; verbleibende Credits behalten ihre Gültigkeit
nach § 5 Abs. 2.
</p>
<p>
(6) <strong>Datenexport:</strong> Der Kunde kann die von ihm eingereichten Inhalte (Texte
und Entwürfe) jederzeit in einem gängigen elektronischen Format erhalten; bis zur
Bereitstellung einer Selfservice-Exportfunktion erfolgt die Herausgabe auf Anfrage an
<a href="mailto:{{ $contactEmail }}">{{ $contactEmail }}</a>. Gesetzliche Ansprüche
(insbesondere Art. 20 DSGVO) bleiben unberührt.
</p>
<h2>§ 12 Kein Widerrufsrecht (B2B)</h2>
<p>
(1) Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet (§ 1 Abs. 4), besteht kein
gesetzliches Widerrufsrecht.
</p>
<p>
(2) Bestätigt ein Kunde bei der Buchung wahrheitswidrig, als Unternehmer zu handeln, kann er
sich nach Treu und Glauben nicht auf Verbraucherschutzvorschriften berufen.
</p>
<h2>§ 13 Depublikation, Änderungen, Meldeverfahren</h2>
<p>
(1) Veröffentlichte PMs werden dauerhaft archiviert. <strong>Auf die dauerhafte
Archivierung wird der Kunde vor jeder Veröffentlichung im Veröffentlichungsvorgang
ausdrücklich hingewiesen.</strong> Eine nachträgliche Entfernung einer veröffentlichten PM
aus der öffentlichen Ansicht der angeschlossenen Portale („Depublikation") ist bei
rechtmäßigen Inhalten nur als freiwillige Serviceleistung des Anbieters gegen Entgelt
möglich. Der jeweils geltende Preis (netto zuzüglich Umsatzsteuer) wird vor Beauftragung
angezeigt. Bei einer Depublikation bleibt die ursprüngliche URL mit einem Hinweis auf die
Entfernung bestehen („Tombstone"); eine vollständige Löschung der URL erfolgt nicht. Eine
Entfernung aus Suchmaschinen-Caches, Archiven Dritter oder bereits erfolgten
Weiterveröffentlichungen durch Dritte ist nicht geschuldet. <strong>Gesetzliche Ansprüche
des Kunden, insbesondere nach Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrecht oder aufgrund
rechtswidriger Inhalte, bleiben unberührt.</strong>
</p>
<p>
(2) <strong>Unentgeltlich bleiben stets:</strong> die Geltendmachung von Betroffenenrechten
nach der DSGVO (insbesondere die Entfernung personenbezogener Kontaktdaten natürlicher
Personen), Meldungen rechtswidriger Inhalte nach dem Digital Services Act sowie die
Korrektur von Fehlern über das Änderungssystem. Einzelheiten regelt die Seite
<a href="{{ route('melden') }}">Inhalte melden</a>.
</p>
<p>
(3) Für nachträgliche Änderungen an veröffentlichten PMs stellt der Anbieter ein
Änderungssystem bereit (Korrektur von Tippfehlern, Aktualisierung von Kontaktdaten). Umfang
und Verfahren ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
</p>
<h2>§ 14 Gewährleistung und Haftung</h2>
<p>
(1) Der Anbieter erbringt die Leistungen mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel.
Maßgeblich ist die Erreichbarkeit der Plattform (Kundenkonto und Buchungsfunktionen) sowie
der angeschlossenen Portale. Kurzzeitige Unterbrechungen von weniger als 60
zusammenhängenden Minuten bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt. Wird der Wert in
einem Kalendermonat unterschritten, erhält der Kunde auf Antrag eine Gutschrift; diese
berechnet sich zeitanteilig nach der Dauer der relevanten Nichterreichbarkeit im betroffenen
Kalendermonat und ist auf die für diesen Monat gezahlte Abonnementgebühr begrenzt. Der
Antrag ist innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des betroffenen Kalendermonats zu stellen.
Die Gutschrift wird auf etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen derselben
Nichterreichbarkeit angerechnet. Ausgenommen von der Berechnung sind angekündigte
Wartungsfenster und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
</p>
<p>
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden
aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
</p>
<p>
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden.
</p>
<p>(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.</p>
<p>
(5) Der Anbieter macht sich die Inhalte der Kunden nicht zu eigen. Für fremde Inhalte gelten
die Haftungsregeln des Digital Services Act.
</p>
<h2>§ 15 Änderungen dieser AGB</h2>
<p>
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung
erforderlich ist (z.&nbsp;B. Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, neue Leistungsbestandteile)
und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
</p>
<p>
(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform
mitgeteilt, unter Hervorhebung der geänderten Regelungen.
</p>
<p>
(3) <strong>Wesentliche Änderungen</strong> — insbesondere solche, die Leistungsumfang,
Preise oder Kündigungsrechte betreffen — bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.
Stimmt der Kunde nicht zu, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Das
Recht beider Parteien zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
</p>
<p>
(4) Für unwesentliche Änderungen (z.&nbsp;B. redaktionelle Klarstellungen oder neue
angeschlossene Portale, soweit hierdurch keine zusätzlichen Pflichten des Kunden entstehen)
genügt die Mitteilung nach Absatz 2.
</p>
<h2>§ 16 Schlussbestimmungen</h2>
<p>(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.</p>
<p>
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
</p>
<p>
(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
</p>
<hr>
<p>
<strong>Stand:</strong> {{ $agbStand }} · <strong>Version:</strong> {{ $agbVersion }}<br>
Diese AGB gelten für Buchungen über pressekonto ({{ $hubLabel }}) mit Veröffentlichung auf
presseecho.de und businessportal24.com.
</p>
</div>
</x-web.static-page>
@endsection