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Decision-Update: KI-Kennzeichnung (Art. 50 KI-VO)

Status: Entschieden (MVP-ready) Datum: 2026-07-08 Betrifft: Submit-Flow, Veröffentlichungsansicht, AGB + Veröffentlichungsrichtlinien, Audit-Log Rechtsrahmen: Art. 50 Abs. 4 KI-VO · Leitlinienentwurf 08.05.2026 · Code of Practice 10.06.2026 · Stichtag 02.08.2026

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Getroffene Entscheidungen

1. Public-Interest-Frage wird bewusst ignoriert. Gelabelt wird allein nach dem deklarierten KI-Grad, nicht danach, ob der Inhalt „öffentliches Interesse" berührt. Bewusste Über-Erfüllung, um das Fehlklassifikationsproblem zu eliminieren. Anti-Zombie-konform (Transparenz statt Grauzone).
2. Selbst-Deklaration ist Pflicht in jedem Veröffentlichungsprozess. Kein optionales Feld – ohne vollständige Deklaration kein Submit.
3. Deklaration wird versioniert im PM-Log gespeichert (Audit-Trail als eigentliche Abs.-50-Verteidigung).
4. Öffentliches Label spricht in Einreicher-Stimme, nicht in Portalstimme. Keine Behauptung einer redaktionellen Prüfung durch das Portal. Neutrales ℹ-Icon, kein grünes ✓.
5. Keine Nicht-KI-Zertifizierung in Portalstimme. Abwesenheit von KI wird nicht als Portal-Aussage garantiert.

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Eingabemaske (Submit-Flow)

Text — Pflichtauswahl (eine Option):

• ⭕ Ohne generative KI erstellt
• ⭕ Mit KI als Formulierungshilfe erstellt und redaktionell überarbeitet
• ⭕ Überwiegend mit generativer KI erstellt und anschließend geprüft
• ⭕ Vollständig KI-generiert (ohne wesentliche menschliche Bearbeitung)

Bilder — Pflichtauswahl je Bild:

• ⭕ Originalfoto
• ⭕ KI-generiertes Bild
• ⭕ KI-bearbeitetes Bild

Verbindliche Bestätigung (Pflicht-Checkbox, blockiert Submit):

• ☑ Ich bestätige, dass meine Angaben zum Einsatz generativer KI vollständig und wahrheitsgemäß sind.

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Mapping: Deklaration → öffentliches Label

Text

Auswahl	Label?	Öffentlicher Wortlaut
Ohne generative KI	Nein	(kein Label; alternativ optional, neutral: siehe Hinweis)
KI als Formulierungshilfe, redaktionell überarbeitet	Nein	(entspricht dem Entlastungsfall; kein Pflicht-Label)
Überwiegend KI-generiert, anschließend geprüft	Ja	ℹ Nach Angaben des einreichenden Unternehmens wurde diese Pressemitteilung überwiegend mit generativer KI erstellt.
Vollständig KI-generiert	Ja	ℹ Nach Angaben des einreichenden Unternehmens wurde diese Pressemitteilung vollständig mit generativer KI erstellt.

Hinweis zur „Ohne KI"-Option: Standardmäßig kein Label (keine Zertifizierung in Portalstimme). Falls doch ein sichtbarer Positiv-Hinweis gewünscht ist, ausschließlich attribuiert: „ℹ Nach Angaben des Einreichers ohne generative KI erstellt." — nie als Portal-Aussage.

Bilder

Auswahl	Label?	Öffentlicher Wortlaut
Originalfoto	Nein	(kein Label)
KI-generiertes Bild	Ja	Bildhinweis: KI-generierte Illustration.
KI-bearbeitetes Bild	Ja	Bildhinweis: KI-bearbeitetes Bild.

Bewusste Über-Erfüllung: Der gesetzliche Deepfake-Trigger greift nur bei fotorealistischer Darstellung, die für echt gehalten werden könnte. Wir labeln pauschal jedes deklarierte KI-Bild (auch stilisiert/abstrakt), weil das für ein Presseportal markenkonform und einfacher ist. Kein Präzisionsanspruch — bewusste Vereinfachung.

Label-Optik: Neutrales ℹ-Icon (kein grünes ✓, das als Freigabe/Prüfung gelesen würde). Textlabel am Anfang des Inhalts, Bildhinweis direkt am jeweiligen Bild. Optische Ausrichtung am offiziellen EU-Symbolsatz (Code of Practice, 10.06.2026).

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Audit-Log (pro PM-Version)

Unveränderlich an die konkrete Veröffentlichung gebunden speichern:

• gewählte Text-Option
• gewählte Bild-Option(en) je Bild
• Bestätigungshäkchen (true) + Timestamp
• User-ID / Firmenprofil-ID
• PM-Version (bei Re-Publish oder substanzieller Änderung ab 02.08.2026 neuer Trigger → neuer Log-Eintrag)

Zweck: belastbarer Nachweis „Kunde hat am Datum X Option Y deklariert und bestätigt". Ohne Persistenz ist die Klausel wertlos.

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Vertragliche Verankerung

Platzierung in AGB und Veröffentlichungsrichtlinien (Single-Source, Section-Flags, per Domain gerendert). Die Gewährleistung + Sperr-/Entfernungsrecht brauchen den bindenden AGB-Anker; Richtlinien allein tragen schwächer.

Klausel „Einsatz generativer KI":

• Nutzer ist verpflichtet, den Einsatz generativer KI bei Erstellung oder wesentlicher Bearbeitung von Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten wahrheitsgemäß anzugeben.
• Nutzer versichert, dass sämtliche Inhalte geltendes Recht sowie Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutzrecht) nicht verletzen.
• KI-generierte oder KI-bearbeitete Bilder sind entsprechend zu kennzeichnen. (Der konditionale Nachsatz „sofern im Veröffentlichungsprozess vorgesehen" wird gestrichen — die Deklarationspflicht gilt unbedingt, nur der Mechanismus liegt beim Betreiber.)
• Der Betreiber ist berechtigt, unzutreffend gekennzeichnete oder rechtswidrige Inhalte zu sperren, zu kennzeichnen oder zu entfernen sowie bei wiederholten Verstößen den Zugang einzuschränken.

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Offene Anwaltsfrage (nicht durch dieses Update gelöst)

Betreiber-Rolle nach Abs. 4: Hält die vertragliche Verantwortungszuweisung das Portal tatsächlich aus der Mit-Betreiber-Rolle heraus? Klausel = richtiger Baustein, aber „Klausel vorhanden" ≠ „Frage geklärt". Bleibt Punkt 1 der Anwaltsagenda. Antwort: Szenario 1 – Das klassische Presseportal (aus meiner Sicht dein Fall)

Der Nutzer:

• erstellt oder lädt die Pressemitteilung hoch,
• entscheidet über den Inhalt,
• gibt an, ob KI verwendet wurde,
• veröffentlicht im eigenen Namen.

Du als Portal:

• stellst lediglich die Plattform bereit,
• speicherst die Inhalte,
• veröffentlichst sie technisch.

Hier sehe ich gute Argumente dafür, dass ihr nicht Betreiber des KI-Systems im Sinne des AI Acts seid, sondern lediglich Hosting- bzw. Plattformanbieter. Die KI wurde vom Nutzer verwendet (z. B. ChatGPT, Claude oder Gemini), nicht von euch.

Szenario 2 – Ihr bietet eigene KI-Funktionen an

Beispielsweise:

• “Pressemitteilung automatisch schreiben”
• “Titel mit KI generieren”
• “Text verbessern”
• “SEO automatisch erstellen”

Dann wird die Sache deutlich komplizierter.

Je nachdem, wie diese Funktion ausgestaltet ist, könnt ihr hinsichtlich dieser KI-Funktion selbst als Betreiber (Deployer) auftreten oder zumindest eigene Pflichten aus dem AI Act auslösen.

Revisit-Bedingungen

Dieses Update neu bewerten, wenn:

• der Code of Practice / die Kommissions-Leitlinien final im Amtsblatt konkretere Label-Vorgaben bringen,
• die Abs.-2-Frist-Verschiebung (maschinenlesbare Markierung, voraussichtlich 02.12.2026) final publiziert wird und Metadaten-Pflichten für Betreiber berührt,
• eine nationale Durchführungsregelung (DE) über Art. 50 hinausgeht,
• Betriebsdaten zeigen, dass Kunden systematisch falsch deklarieren (→ ggf. Stichproben-/Nachschärfungsprozess).